SVP Solothurn will Asylsuchende soziale Einsätze leisten lassen

Dass die SVP eine sehr restriktive Asylpolitik betreibt, ist kein Geheimnis. Umso überraschender mag der Vorstoss der Solothurner Fraktion an den Regierungsrat klingen. Er sieht nämlich vor, dass arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger zu sozialen Einsätzen herangezogen werden. Das soll zu einer Entlastung der örtlichen Finanzen führen sowie die Integration fördern. Das berichtet die «Solothurner Zeitung».

Integration durch Engagement

Asylsuchende, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene (Status N, F, S und B) sollen «vermehrt zum Betrieb der Sozialregionen herangezogen werden sowie in sozialen Einsätzen Leistungen zugunsten der Gemeinschaft, oder Teilen davon, erbringen». Natürlich unter der Voraussetzung, dass sie volljährig, arbeitsfähig und ohne Betreuungspflichten und ohne Arbeit sind. Die sozialen Einsätze sollen «einfach, rasch und unbürokratisch» bewilligt werden können – Einsätze ohne kommerziellen Zweck sollen die Sozialregionen selbstständig bewilligen können.

Breites Spektrum an möglichen Tätigkeiten

Auch bezüglich der zu verrichtenden Arbeiten hat die SVP schon Vorstellungen. Beispielsweise können die Personen im Bereich der Sozialregionen bei der Führung von Material- und Warenlagern helfen, einfache Übersetzertätigkeiten durchführen oder bei der Einrichtung, Räumung und Reinigung von Asyl- und Sozialwohnungen unter die Arme greifen.

Beseitigung von Abfällen, Recycling und Schneeräumung

In den Gemeinden und Bürgergemeinden könnten Asylsuchende und Flüchtlinge unterstützend tätig sein, beispielsweise durch die Beseitigung von Abfällen, sowie beim Recycling, der Schneeräumung, der Pflege von Grünanlagen, der Entfernung von Graffiti, der Aufforstung und der Bekämpfung von Neophyten. Darüber hinaus bieten sich Möglichkeiten für Engagement in der Landwirtschaft, im Bevölkerungsschutz, bei der Unterstützung von Senioren und Familien in Haus und Garten. Auch könnten sie Verbände, Vereine, Organisationen sowie den Kanton und die Gemeinden bei der Organisation und Durchführung von nationalen, kantonalen, regionalen und kommunalen Veranstaltungen unterstützen.

«Integration in der Gemeinschaft und nicht in der Theorie»

Durch die Einsätze würden die Personen einen finanziellen Zustupf erhalten und ihre sprachlichen Fähigkeiten praktisch anwenden können. Auch würden sie mit verschiedenen Aktivitäten, Berufen und Personen in Kontakt und können so ihr Netzwerk aufbauen. «Integration in der Gemeinschaft und nicht in der Theorie», so das Fazit der SVP im Vorstoss.

Regierungsrat unterstützt Idee, aber...

Der Solothurner Regierungsrat unterstützt die Idee der SVP. So sei es bereits im Sozialgesetz angedeutet, dass Bezüger von Sozialhilfe zu gemeinnützigen Einsätzen herangezogen werden können. Obwohl bereits die Möglichkeit besteht, solche Programme durchzuführen, wurden sie bisher nur zögerlich genutzt. Der Regierungsrat gibt zu verstehen, dass diese Maßnahmen zwar keine erheblichen finanziellen Einsparungen bringen würden, jedoch durch eine erfolgreiche wirtschaftliche Integration langfristig die Sozialhilfekosten und damit die Belastung für die Gemeinden reduziert werden könnten.

Die Forderung der SVP nach Beschäftigung in der Landwirtschaft, im Forst oder in Privatgärten ist bereits möglich, jedoch würde dies die öffentliche Hand nur minimal entlasten. Der Regierungsrat unterstützt den SVP-Vorstoß, sieht jedoch keinen weiteren Handlungsbedarf. Die bestehenden Regelungen seien ausreichend.

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