Verkehrsdirektor Neuhaus zu blockierten Verkehrssanierungen: «Tut mir leid für Betroffene»

BärnToday: Christoph Neuhaus, die Beschwerden gegen die vom Stimmvolk abgesegneten  Verkehrssanierungen im Emmental und im Oberaargau sind für Sie wohl keine lustige Nachricht.

Christoph Nauhaus: Nein, tatsächlich nicht. Wir hatten einen klaren politischen Entscheid am 12. März dieses Jahres und haben gesehen, dass das Volk klar zu diesen Projekten steht. Nun blockieren die Beschwerdeführenden beide Projekte – und zwar komplett.

Haben Sie damit gerechnet?

Nein. Wir hatten die Hoffnung, eine sogenannte Teilkraftbescheinigung machen zu können. Das würde bedeuten, das eine oder andere Projekt realisieren zu können. In Aarwangen würde es zum Beispiel Sinn machen, den Bahnhof behindertengerecht zu machen. Oder auch in Burgdorf die beiden Unterführungen zu bauen, damit man nicht 24 Minuten pro Stunde davor stehen muss. Diese Wartezeit wird sich noch erhöhen, wenn in Oberburg die BLS-Werkstätte gebaut werden wird. Daher tut mir das sehr leid für die Betroffenen.

Bei beiden Projekten gab es mehrere Einsprachen. Wie lange wird sich das Ganze verzögern?

Das kommt darauf an, wie es weitergezogen wird. Uns wurde aber bereits mit Bundesgericht gedroht. Bei dem einen Projekt haben wir sechs, beim andern 17 hängige Einsprachen. Somit müssen wir mit vier, fünf Jahren Verzögerung pro Instanz rechnen.

Wer hat die Einsprachen erhoben?

Das sind verschiedene Parteien: teils Private, teils Umweltverbände.

Was sind deren Hauptbeweggründe?

Es gibt Betroffene, die ihre Liegenschaft nicht hergeben wollen. Dann gibt es andere, die sagen: «Das Berner Volk hat sich für diese Strassen entschieden. Sie sind für uns richtig und wichtig, haben drei Jahrzehnte daran geplant. Aber wir wollen das nicht. Punkt.»

Einer der Vorwürfe lautet, die Projekte seien nicht rechtskonform. Wie ist das gemeint?

Wir haben die Projekte bestmöglich entwickelt, daher gehe ich davon aus, dass sie auch juristisch Bestand haben werden. Wenn ich sehe, wie drängend die Verkehrsprobleme in Oberburg und Aarwangen sind, empfinde ich das ein Stück weit als reine Zwängerei. Es zeigt zwar auf, dass wir in einem Rechtsstaat leben, dass das genau das auch Konsequenzen hat.

Muss man also davon ausgehen, dass diese Strassen noch verstopfter werden?

Ich glaube, die Zeit arbeitet für die Verkehrsprojekte. Für die Eltern, die ihre Kinder in die Schule schicken müssen, ist die Situation fast eine Strafe. Auf der anderen Seite auch die Wirtschaft: Man muss mehr Lastwagen organisieren und ist im Bummeltempo unterwegs. Umgekehrt verpasst man den Bus oder den Zug, wenn man vom öffentlichen Verkehr kommt. Unzählige leiden unter der aktuellen Situation.

Welche weiteren negativen Nebeneffekte bringen diese Einsprachen mit sich?

Eigentlich könnte man die Strassenpläne genehmigen und die Detailprojekte ausarbeiten. So könnte innert zwei Jahren mit dem Bau begonnen werden. Somit könnte dafür gesorgt werden, dass es endlich weniger Stau gibt. Die Konsequenzen dieser Einsprachen sind die Verlängerung von vier, fünf oder sogar sechs Jahren wegen juristischer Verfahren. Der erste Spatenstich könnte somit erst Ende dieses Jahrzehnts fallen.

Wie steht es um die Kooperationsbereitschaft der Beschwerdeführenden?

Es wurde gegen alles Einsprache erhoben – daher ist auch alles blockiert. Das ganze liegt leider Gottes nicht mehr in unseren Händen.

Könnte man allerdings kleinere Lösungen finden, sollten die Projekte scheitern?

Realisiert man diese Projekte nicht, muss man mit der Planung komplett neu beginnen. In diesem Fall würden wir vielleicht in 15 bis 20 Jahren wieder darüber abstimmen. Daher stellt sich wirklich die Frage, ob man die Leute überzeugen kann, in Teilbereichen ihre Einsprachen zurückzuziehen.

(fho/lae)