Solothurner Parlament berät über die Zukunft der Ausgleichskasse
Mit 72 zu 20 Stimmen erklärte das Parlament den dringlichen Auftrag von Markus Ammann (SP) für erheblich, die AKSO einer umfassenden Analyse zu unterziehen. Gleich im Anschluss wurde der Auftrag mit 72 zu 19 Stimmen abgeschrieben, weil dessen Forderungen schon erfüllt seien.
Als Sprecher der zuständigen Sozial- und Gesundheitskommission (Sogeko) sagte Thomas Studer (Mitte), die AKSO sei auf einem guten Weg. Der Stand der Pendenzen bei der Ausrichtung von Ergänzungsleistungen sei «auf hohem Niveau stabil», bei neu eingereichten Gesuchen könne die Frist von drei Monaten eingehalten werden. Mit den eingeleiteten Massnahmen sei der Auftrag bereits erfüllt.
Gegen die Abschreibung des Auftrags stellte sich Einreicher Markus Ammann (SP). Zwar bezeichnete er die neusten Entwicklungen bei der AKSO als «Lichtblick», trotzdem sei «das Problem noch nicht gelöst».
Noch ungelöste Probleme
Wegen des Pendenzenbergs steht die Solothurner Ausgleichskasse, die mit 53 Zweigstellen im ganzen Kanton vertreten ist, seit längerem in der Kritik. Zeitweise wurden Anträge auf Ergänzungsleistungen nicht mehr innert der gesetzlichen Fristen bearbeitet, weshalb Anspruchsberechtigte ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten.
Der bisherige Verwaltungsratspräsident Bertini hatte Ende September seinen sofortigen Rücktritt eingereicht, die übrigen VR-Mitglieder treten per Ende 2023 zurück. Der aktuelle Geschäftsleiter der AKSO ist krankgeschrieben, der stellvertretende Geschäftsleiter hat per Ende März 2024 gekündigt.
Rat- und Machtlosigkeit
Christoph Schauwecker von den Grünen sagte, es mache sich bei ihm und im Kantonsrat ein Gefühl der Rat- und Machtlosigkeit breit angesichts der Missstände, die den Kanton schon seit Jahren beschäftigen.
Regierungsrätin Brigit Wyss rief am Mittwoch im Kantonsrat dazu auf, dem vor drei Wochen eingesetzten, neuen Verwaltungsratspräsidenten Rodolphe Dettwiler-Müller und der interimistischen Geschäftsleiterin Cathrine Pauli Zeit zu geben, die «tiefgreifenden Probleme» zu lösen und das Sozialwerk wieder in geordnete Bahnen zu lenken.
Neue Fristen keine Lösung
Mit 68 zu 20 Stimmen lehnte das Parlament den SVP-Auftrag mit dem Titel «Führung durch Fristen ermöglichen» ab. Obwohl sie «grundsätzlich Sympathien» für das Anliegen habe, lehne sie den Auftrag ab, sagte Kantonsrätin Sabrina Weisskopf im Namen der FDP-Fraktion. Neue Fristen seien keine Lösung. Sogeko-Sprecher Studer sagte, das Bundesrecht gebe bereits verbindliche Fristen vor, weshalb kantonale Vorschriften in diesem Bereich nicht sinnvoll wären.
«Ohne Zeitvorgaben kann man nicht führen», entgegnete Rémy Wyssmann im Namen der SVP-Fraktion. Er sagte, die anonymisierte Veröffentlichung von verpassten Fristen auf der Homepage der AKSO würde den Druck auf die Verantwortlichen steigern.
(sda/ma/mj)