Streit um Asylunterkunft Wolfisberg: Teilsieg für Gemeinde
Die Gemeinde Niederbipp hatte im Sommer ein Benützungsverbot für die Nutzung des ehemaligen Hotels/Restaurants «Alpenblick» in Wolfisberg als Kollektivunterkunft für bis zu 120 Asylsuchende erlassen. Dagegen gingen mehrere Beschwerden bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein.
Nun heisst die BVD die Beschwerden teilweise gut und hebt das Benützungsverbot bis zu einer Belegung von maximal 60 Personen auf, wie der Kanton Bern in einer Mitteilung schreibt.
Bewilligungsverfahren nötig
Die BVD kommt gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Schluss, dass es für das Unterbringen von Asylsuchenden in einem bestehenden Beherbergungsbetrieb keine Baubewilligung braucht, sofern die Belegung gleich bleibt. Weil die bisherige Maximalbelegung des Hotels 60 Personen betrug, kann die geplante Kollektivunterkunft für maximal 60 Personen sofort in Betrieb genommen werden.
Für eine darüberhinausgehende Belegung muss jedoch ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden, unter anderem wegen notwendigen Abklärungen zum Brandschutz. Genau das hatte die Gemeinde stets verlangt.
Das von der Gemeinde Niederbipp verfügte Benützungsverbot geht gemäss Entscheid der BVD daher zu weit und ist auf eine Belegung von mehr als 60 Personen zu beschränken. Der Entscheid der BVD kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern angefochten werden.
Wichtige Sitzung am Freitag
Die Gemeindepräsidentin von Niederbipp, Sybille Schönmann, zeigt sich erfreut über den Teilerfolg der Gemeinde. Es sei nun klar, dass nur noch maximal 60 Asylsuchende im ehemaligen Hotel/Restaurant «Alpenblick» untergebracht werden dürften und nicht 120 wie das der Kanton wollte.
Das weitere Vorgehen macht die Gemeindepräsidentin von einer Sitzung der vier grössten Gemeinden des Oberaargaus mit dem Regierungsstatthalters abhängig. Diese Sitzung findet am Freitag Vormittag statt. Dabei werden die vier Zentrumsgemeinden entscheiden, wie die 164 Asylsuchenden, die der Oberaargau bis Ende September aufnehmen muss, aufgeteilt werden sollen. Es werde sich zeigen, ob Niederbipp / Wolfisberg 60 von diesen 164 Plätzen zur Verfügung stellen müsse, sagt Schönmann. «Bei 44 Gemeinden im Oberaargau find ich es viel, wenn eine Gemeinde 60 Plätze für Asylsuchende zur Verfügung stellen muss.»
Unterkunft mit weniger als 100 Asylsuchenden rentiert nicht
Es stelle sich dazu noch eine weitere Frage, sagt sie weiter. Die Betreiberin der Asylzentren, die Firma «ORS», habe gesagt, dass eine Asylunterkunft mit unter 100 Asylsuchenden nicht rentabel sei und sie nicht interessiert sei, eine Unterkunft so zu betreiben. Hier sei noch offen, wie der Kanton Bern mit solchen Einwänden umgehen werde.
Wenn der Gemeinde Niederbipp an der Sitzung am Freitag tatsächlich 60 Asylsuchende zugeteilt würden, dann könnten die in den nächsten Tage im «Alpenblick» einziehen. Ob das Gebäude aber für den Einzug bereit sei, wisse sie nicht, sagt die Gemeindepräsidentin.
Sollte der Kanton weiter auf die Unterbringung von 120 Personen in Wolfisberg beharren, müsste er für die Umnutzung und Anpassung ein Baugesuch mit alten nötigen Unterlagen bei der Gemeinde einreichen. Das Gesuch würde dann geprüft und am Schluss bewilligt – oder nicht. Ein solches Verfahren könne mehrere Monate dauern, sagt Sybille Schönmann.
Die Eröffnung der Unterkunft war bereits auf September vorgesehen. Die Gemeinde Niederbipp erliess allerdings ein vorsorgliches, sofort vollstreckbares Benützungsverbot und verlangte für diese Umnutzung die vorgängige Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens. Sie war immer der Ansicht, dass 120 Asylsuchende im Dorf Wolfisberg mit seinen 180 Einwohnerinnen und Einwohnern zu viele seien.
(mgt/ckp/ma)