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National- und Ständerat: So viel haben sich die Solothurner Kandidierenden den Wahlkampf kosten lassen

National- und Ständerat

So viel haben sich die Solothurner Kandidierenden den Wahlkampf kosten lassen

· Online seit 22.12.2023, 08:53 Uhr
Transparenz bei den Wahlkampfbudgets – das war in der Schweiz heuer zum ersten Mal Pflicht. Wer hat im Kanton Solothurn den teuersten Wahlkampf geführt und wie viel haben die einzelnen Personen ausgegeben? Die Schlussabrechnung liefert Antworten.
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Während die neu oder wiedergewählten National- und Ständeräte aus dem Kanton Solothurn in Bern bereits wieder eifrig ihre Arbeit wahrnehmen, wird in Bezug auf den Wahlkampf gerade nur über ein Thema diskutiert: Geld. Wer andere hinter sich lassen will, muss auffallen – und das um jeden Preis. Inwiefern gilt dieses Motto bei Simon Michel, Franziska Roth und Co.?

Neue Regelung fordert Transparenz

In diesem Jahr gab es bei den Wahlen in der Schweiz eine Neuheit: Zum ersten Mal mussten die Nationalratskandidierenden offenlegen, wie viel Geld sie in den Wahlkampf stecken. Das soll für Transparenz sorgen. Bis zum 22. September mussten alle Kandidierenden mit einem Budget über 50'000 Franken ihre voraussichtlichen Ausgaben in der Datenbank der Eidgenössischen Finanzkontrolle angeben. Bei den Ständeratskandidierenden sieht die Regelung etwas anders aus. Im Vorfeld müssen diese kein Budget angeben und im Nachgang nur jene, die gewählt wurden. Nach den Wahlen ist es nun an der Zeit, die definitiven Budgets bekanntzugeben – wer hat im Kanton Solothurn mehr gebraucht, wer weniger?

Wer hat im Kanton Solothurn den teuersten Wahlkampf geführt?

Simon Michel (FDP) hat sich seinen Wahlkampf einiges kosten lassen. Budgetiert im Vorfeld hat er 70'000 Franken, schlussendlich ausgegeben hat er über 160'000 Franken – und das notabene alles aus eigener Tasche. Im Hinblick auf seine erfolgreiche Wahl haben sich diese Ausgaben wohl gelohnt.

Markus Spielmann (FDP) hat 56'000 Franken budgetiert. In der Abrechnung sind schliesslich 63'000 Franken ersichtlich – zusammengesetzt aus 20'000 Franken Spende seitens des kantonalen Baumeisterverbands plus weiteren kleinen Spenden. Markus Spielmann selbst musste lediglich 1300 Franken selbst aufbringen.

Ob es noch weitere Nationalratskandidierende aus dem Kanton Solothurn gibt, die mehr als 50'000 Franken für ihren Wahlkampf ausgegeben haben, ist noch nicht klar. Die gewählten Nationalräte Felix Wettstein (Grüne), Farah Rumy (SP) und Stefan Müller-Altermatt (Die Mitte) gaben wohl alle weniger als 50'000 Franken aus.

Bei den Ständeratskandidierenden gibt es noch Lücken

Die Meldefrist für die neu gewählten Ständeräte ist noch nicht abgelaufen. Während das Budget von Pirmin Bischof (Die Mitte) noch nicht publiziert ist, liegt die Schlussabrechnung von Franziska Roth (SP) bereits vor. Ihren Wahlkampf hat sie mit 134'000 Franken budgetiert, tatsächlich gekostet hat er am Schluss 177'000 Franken. Dieser Betrag setzt sich aus 88'000 Franken von der Kantonalpartei, 73'000 Franken von Spenderinnen und Spendern und 15'000 Franken aus eigener Tasche zusammen.

Christian Imark (SVP) hat im Vorfeld 74'000 Franken budgetiert, eine definitive Schlussabrechnung liegt in seinem Fall nicht vor.

So viel haben die Solothurner Parteien ausgegeben

  • Die Mitte: 189'000 Franken (42 Kandidierende)
  • SP: 165'000 Franken (12 Kandidierende)
  • FDP: 137'000 Franken (zwei Listen)
  • SVP: Abrechnung noch nicht bekannt, 128'000 Franken budgetiert

(SZ/dwy)

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veröffentlicht: 22. Dezember 2023 08:53
aktualisiert: 22. Dezember 2023 08:53
Quelle: 32Today

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